3. Das Gesundheitswesen und der Anspruch von MigrantInnen(-gruppen) auf Gesundheitsleistungen

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Rechtliche Rahmenbedingungen

Die Gewährleistung und Sicherstellung von Gesundheitsversorgung ist in Österreich eine Aufgabe der öffentlichen Hand, die über das Sozialrecht geregelt wird. In der Gesetzgebung liegen wesentliche Kompetenzen beim Bundesministerium für Gesundheit. Die Ausführungsgesetzgebung sowie deren Vollziehung fallen in den Bereich der Länder und Gemeinden, ebenso die Finanzierung und Sicherung der Spitalsversorgung (vgl. BMGF, 2005).

Die wichtigste Finanzierungsquelle des österreichischen Gesundheitssystems ist die soziale Krankenversicherung, über die zirka die Hälfte der gesamten Gesundheitsausgaben finanziert wird. Die andere Hälfte wird zu je einem Viertel durch Steuerzuschüsse von Bund, Ländern und Gemeinden aufgebracht sowie durch Finanzierungen privater Haushalte (vgl. BMGF, 2005; Hofmarcher & Rack, 2006).

Im Jahr 2007 waren rund 98,7 % der Bevölkerung durch die soziale Krankenversicherung abgesichert (vgl. HV SV, 2008). Diese gesetzlich geregelte Pflichtversicherung wird durch einkommensabhängige Beiträge finanziert und beruht auf Erwerbstätigkeit. Die Versicherten haben Rechtsanspruch auf ein breites Leistungsangebot im Rahmen eines gesetzlich definierten Umfangs. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf mitversicherte Angehörige. Für bestimmte Gruppen, die nicht von der Pflichtversicherung erfasst sind (z.B. geringfügig Beschäftigte), besteht die Möglichkeit einer freiwilligen Selbstversicherung. AsylwerberInnen, die in die Bundesbetreuung aufgenommen wurden, sind ebenfalls krankenversichert.


Literatur

BMGF (Hg.) (2005). Das Gesundheitswesen in Österreich. Wien, BMGF pdf

BMGFJ (Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend) (Hg.) (2008). Krankenanstalten in Österreich/Hospitals in Austria - Broschüre 2008. Wien, BMGFJ pdf

Hofmarcher, Maria M. und Herta M. Rack (2006). Gesundheitssysteme im Wandel: Österreich. Kopenhagen, WHO Regionalbüro für Europa im Auftrag des Europäischen Observatoriums für Gesundheitssysteme und Gesundheitspolitik pdf

HV SV (Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger) (2008). Handbuch der österreichischen Sozialversicherung 2008. Wien, HV SV pdf



Anspruch undokumentierter MigrantInnen auf Gesundheitsleistungen

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